FWG setzt im Bad Orber Stadtparlament einen Antrag durch, der Ausführungsmängel verhindern soll.
Bad Orb (in). Ein Antrag der FWG stieß am Mittwoch im Bad Orber Stadtparlament auf breite Zustimmung. Einstimmig votierte das Parlament dafür, dass künftig am Ende von Bauprojekten das Bauamt oder ein beauftragter Sachverständiger mit der Abnahme betraut wird. Damit will die FWG sicherstellen. dass die Stadt bei eventuellen Mängeln nicht das Nachsehen hat.
FWG-Fraktionsvorsitzender Thorsten Stock machte in der Antragsbegründung deutlich, dass das Ansinnen seiner Fraktion nicht von ungefähr kommt. Wer die Vorgänge bei der Lesehalle, dem Kindergarten oder anderen Bauvorhaben mitbekommen habe, dem sei klar, dass es rund um die Bauausführung in Bad Orb immer wieder zu Problemen komme. Auch bei Projekten, die schon langer zurückliegen, habe die Stadt oft das Nachsehen gehabt - etwa bei den Pflasterarbeiten an der VR Bank oder der Jössertorstraße, dort seien die Pflastersteine nicht eingesandet worden, was ein Stabilitätsproblem nach sich zog. Regressforderungen seien schwierig, weil eine Abnahme des Bauvorhabens nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Matthias Dickert (FBO) nannte eine solche Regelung „längst überfällig", das „müsste längst selbstverständlich sein“. Er brachte als Beispiel das alte Rathaus ins Spiel, in dem heute unter anderem die Kurverwaltung untergebracht ist. Hier seien bei der Sanierung im Jahr 2007 Brandschutzauflagen nicht beachtet worden, was nun Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro nach sich ziehe. Das bestätigte anschließend Bürgermeister Roland Weiß, der die Kosten für die zwingend notwendige Nachrüstung mit 132.000 Euro bezifferte. „Wir müssen das so schnell wie möglich machen", sagte Weiß, sonst drohe die Stilllegung der Räume im ersten und zweiten Stock und auch der Eingangsbereich der Kurverwaltung müsse am Ende geschlossen weiden. Nicht zuletzt deshalb fand Weiß den Vorstoß der FWG gut, zumal für die Abnahme lediglich rund 2 Prozent der Architektenkosten anfallen wurden.
Bernhard Acker (CDU) sagte, dass ordnungsgemäße Abnahmen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssten. Er stellte den Zusatzantrag, dass zudem sicherzustellen sei, das Gewährleistungsfristen überwacht und gegebenenfalls vorhandene Mangel zulasten des ausführenden Unternehmens behoben werden. Auch diesen Antrag nahm das Parlament an. Dennis Heim (FWG) rief dazu auf, vor umfangreichen Investitionen in das ehemalige Rathaus, in dem auch das Dach undicht und der Keller nass sei, zu prüfen, wie das Gebäude künftig genutzt werde. Notfalls müsse das Gebäude eben geschlossen werden.
Ulrich Hofacker (SPD) erinnerte daran, dass es immer wieder Probleme mit hohen Schäden bei Bauprojekten in Bad Orb gegeben habe. Es sei dringend notwendig. Bauaufträge der Stadt von vorne-herein zu begleiten und zu kontrollieren. „Fachpersonal muss ständig Qualitätskontrollen machen. Denn: Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser." Auch die SPD stellte einen Änderungsantrag, der zum Inhalt hatte, die genannten Kontrollen auf alle städtischen Einrichtungen und Gesellschaften auszuweiten. Auch dieser Antrag fand die Zustimmung des Parlaments.
FBO-Fraktionschef Ralf Diener forderte mit dem Blick in die Vergangenheit, man solle alle verantwortlichen Architekten und Politiker in Regress nehmen. Die Schäden, die bei diversen Projekten entstanden sind, belaufen sich laut Diener auf Millionen. Er erinnerte m diesem Zusammenhang auch an die Bürgersteige, die in der Kurparkstraße versehentlich mitverkauft worden seien und nannte Bad Orb „das Schilda des Spessarts".
Quelle: GNZ, 25. August 2017