Thorsten Stock (FWG) erklärt, warum die Kur GmbH nicht kostendeckend sein kann.
Bad Orb (in). Am Ende einer etwas verworrenen Debatte im Bad Orber Stadtparlament stand am Mittwoch immerhin der Beschluss, weitere Anteile der Wasserversorgung GmbH von der Kurgesellschaft zu erwerben. Damit schlagt die Stadt zwei Riegen mit einer Klappe Erstens: Die Anteile der Wasserversorgung nach und nach in den sicheren Hafen der Stadt zu holen. Zweitens: Der Bad Orb Kur GmbH notwendige Mittel für das Jahr 2017 zufließen zu lassen.
Mit dem Beschluss macht das Parlament den Weg für den zweiten Ankauf von Anteilen frei. 110.000 Euro überweist die Stadt an die Kur GmbH und stockt somit die Anteile an der Wasserversorgung auf 20Prozent auf. „Damit", sagte Bürgermeister Roland Weiß gestern im Gespräch mit der GNZ, „ist das laufende finanzielle Geschäft der Gesellschaften gesichert". Er lenkte den Blick allerdings auch auf die Zukunft, in der weitere umfangreiche Investitionen im Kurbereich anstehen. Weiß verwies etwa auf dringende Investitionen für die Sanierung der Soleleitungen, die allein mit 500.000 Euro zu Buche schlagen. Mindestens 80.000 Euro seien für die Sanierung der Lesehalle aufzubringen. Deshalb mache er sich dafür stark, die Einnahme-Seite in den Gesellschaften zu verbessern. Als Beispiel nannte Weiß den Bereich Veranstaltungen. der von den Gesellschaften an Agenturen vergeben werde, die dann auch das Gros des Gewinns mitnehmen. Weiß: „Wir dürfen nicht nach dem Motto ,weiter so‘ arbeiten und brauchen Kurgesellschaften. die wirtschaftlich arbeiten.“ In diesem Zusammenhang machte der Bürgermeister deutlich, dass ihm nicht daran gelegen sei, etwas zu zerstören, was gut ist. Aber. „Man muss auch bereit sein, sich auf Neues einzulassen." ln der Sitzung am Mittwochabend sprachen sich die Redner aller Fraktionen für den Ankauf der Anteile an der Wasserversorgung aus, der Beschluss fiel dementsprechenden einstimmig aus.
Kontroversen gab es zu einem anderen Thema, das am Ende aus der Vorlage genommen wurde. Dabei ging es darum, dass die Stadtverordnetenversammlung der Gesellschafterversammlung (also dem Magistrat) den Auftrag erteilen sollte, dem Aufsichtsrat der Kur GmbH für das Geschäftsjahr 2015 die Entlastung zu erteilen. Mit dem Abschluss dieses Wirtschaftsjahres setzte sich Helmut Pfeifer (SPD) auseinander. Er kam zu einer vernichtenden Einschätzung: „In der Gesellschaft werden Vermögenswerte verbrannt Es gebe keine Verlustreduktion, dafür hohe Verlustzahlen. In der Gesellschaft seien „die Gebote eines ordentlichen Kaufmanns missachtet worden." Hier hätte der Aufsichtsrat unbedingt handeln müssen Pfeifer sprach sich dafür aus. dass die Mitglieder des Aufsichtsrats „Fachwissen mitbringen sollten". Und weiter „An dieser Stelle Politiker zu installieren, hat sich nicht bewährt." Mit Blick auf den Konflikt zwischen Stadt und Marketing GmbH rief Pfeifer dazu auf. die „Interessenkonflikte auf einen anständigen Verhaltenskodex zurückzuführen.
Tobias Weisbecker (CDU) widersprach Pfeifer entschieden und wies darauf hin. „Der Aufsichtsrat hat den Wirtschaftsplan einstimmig beschlossen.“ Bei der von Pfeiler kritisierten Unterdeckung handele es sich um einen kalkulierten Verlust. Sämtliche Zahlen seien zudem schon vor geraumer Zeit im Konsolidierungskonzept festgeschrieben worden. Weisbecker: „Im Aufsichtsrat sitzen auch Mitglieder der SPD. Sind die auch inkompetent?“ Weisbecker wies noch darauf hin, dass die in der Vorlage vorgesehene Entlastung des Aufsichtsrats nicht in die Zuständigkeit des Stadtparlaments falle. Mit einem Änderungsantrag wollte die CDU das korrigieren.
Auch Thorsten Stock, Fraktionsvorsitzender der FWG, wandte sich gegen die Einlassungen Pfeifers und entwarf ein interessantes Bild, um seine Position zu verdeutlichen: „Die Kurverwaltung ist wie eine Straße. Der Betrieb kann nicht kostendeckend sein. Dass ein von vorneherein geplantes Defizit dem Aufsichtsrat auf die Füße fallen soll, das sei „völliger Blödsinn“. Wäre der komplette Kurbereich bei der Stadt angesiedelt, hätten „wir die gleichen Verluste", machte Stock deutlich.
Ralf Diener, Fraktionsvorsitzender der FBO gab Stock im Prinzip recht, beharrte aber darauf: „Die Kurverwaltung hat nicht effizient gearbeitet. Sonst hätten wir Gäste und Anwendungen." Dass erst 20 Prozent der Wasserrechte zurückgekauft worden sind, bewertet Diner aus folgendem Grund als ausgesprochen kritisch. „Es ist betriebswirtschaftlicher Wahnsinn, dass die Wasserrechte in einer fast insolventen GmbH liegen.“
Quelle: GNZ, 25. August 2017