VOLKSBEGEHREN FWG Bad Orb unterstützt Forderung des Landesverbands / Kommunen mit Betreuungsangebot finanziell überfordert
BAD ORB (red). Die FWG Bad Orb setzt im Wahlkampf auf „gebührenfreie Bildung“. Dazu gehört vor allem die Betreuung in den Kindergärten und der U3-Einrichtung. Die Freien Wähler unterstützen daher das Volksbegehren für eine kostenfreie Kinderbetreuung, dass die Freien Wähler Hessen offiziell am 18. Dezember auf den Weg gebracht haben.
Der Stadtverband fordert, die Eltern und die Kommune zu entlasten. „Es ist höchste Zeit, sich darum zu kümmern44, erklärt Vorsitzender Dennis Heim: „Der Zuschuss zu den Kindergartengebühren ist der größte Haushaltsposten. Dieser liegt, für Bad Orb bei knapp 1.6 Millionen Euro. Der Kostendeckungsgrad durch die Gebühreneinnahmen beträgt knapp 14 Prozent. Dies ist, aus Sicht der FWG, nicht mehr zu stemmen.“
Für ein Volksbegehren sind im ersten Schritt mindestens 87 000 Unterschriften in Hessen erforderlich. Daher ruft die FWG alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Unterstützung des Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift zu dokumentieren. Seitdem der Bund 2013 angeordnet habe, für jedes Kind einen U3-Platz bereitzustellen, gehe den Kommunen in Sachen Kinderbetreuung finanziell zunehmend die „Puste“ aus. Darunter leide die Qualität der Betreuungs- und Bildungsarbeit Gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien oder mit Migrationshintergrund sei ein frühzeitiger Besuch eines Kindergartens jedoch von hoher Bedeutung. Die Lust am Lernen beginne eben nicht mit der Schultüte, sondern schon viel früher. Frühe Lebenserfahrungen werden heute nicht mehr auf dem Hof oder auf der Straße gesammelt, sondern in den Kindergärten. Hier würden Basiskompetenzen und Schlüsselqualifikationen erworben, die im späteren Leben für verantwortungsvolles, soziales Verhalten sorgten. Es werde Zeit, dass für Familienpolitik und frühkindliche Bildung zukunftsorientierte Veränderungen auf den Weg gebracht würden. Im Hinblick auf die hohe Zuwanderung sollte an eine bezahlbare und unmittelbare Integration und Sprachförderung gedacht werden. Auch erforderten die heutigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Familien weitaus flexiblere Modelle, als viele Träger sie anbieten können. Hier gilt in Sachen Flexibilität großer Nachholbedarf.
Die Beitragsfreiheit von Kindergartenplätzen in Deutschland sei bis zum heutigen Zeitpunkt nicht flächendeckend umgesetzt worden. Der Schulbesuch im Bundesgebiet sei kostenfrei, aber das in den meisten Kindergärten Beiträge zu entrichten seien, ist für die FWG Bad Orb nicht zu begründen. Sogar Studiengänge könnten an einigen Hochschulen in Deutschland beitragsfrei belegt werden. Rheinland-Pfalz bietet die Kindergartenplätze kostenfrei an und auch Berlin peilt eine Umsetzung ab 2018 an. Lediglich in Hessen habe sich bisher nichts getan. Dies will die FWG Bad Orb ebenfalls ändern: „Die Hürden für ein Volksbegehren sind hoch, daher benötigen wir die Hilfe und die Unterschrift von mindestens 87 000 Bürgerinnen und Bürgern“, so die FWG. Wer die Forderung „Kita Frei“ der Freien Wähler Hessen unterstützen möchte, findet ausführliche Informationen und die erforderlichen Formblätter auf der Aktions-Homepage www.kitafrei.de.
Zudem steht Dennis Heim als Ansprechpartner zur Verfügung.