FWG Bad Orb findet das Volksbegehren der Freien Wähler in Hessen begrüßenswert
Bad Orb (re). Die FWG Bad Orb jetzt im Wahlkampf auf „gebührenfreie Bildung". Dazu gehört vor allem die Betreuung in den Bad Orber Kindergärten sowie in der U3-Einrichtung. Die FWG unterstützt daher das Volksbegehren für eine kostenfreie Kinderbetreuung, dass die Freien Wähler in Hessen im Dezember auf den Weg gebracht haben. Die FWG Bad Orb fordert, die Eltern und die Kommunen zu entlasten.
„Es ist höchste Zeit, sich darum zu kümmern", fordert Dennis Heim, Vorsitzender der FWG Bad Orb. Heim weiter: „Der Zuschuss zu den Kindergartengebühren ist der größte Haushaltsposten. Dieser Liegt für die Stadt Bad Orb bei knapp 1,6 Millionen Euro. Der Kostendeckungsgrad durch die Gebühreneinnahmen beträgt knapp 14 Prozent. Dies ist aus Sicht der FWG nicht mehr zu stemmen."
Für ein Volksbegehren sind im ersten Schritt mindestens 87.000 Unterschriften in Hessen erforderlich. Daher rufen die Freien Wähler in Bad Orb alle Bürger auf, über alle Parteigrenzen hinweg ihre Unterstützung des Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift zu dokumentieren.
Seitdem der Bund im Jahr 2013 die Verpflichtung, für jedes Kind einen U3-Platz zu bieten, per Gesetz anordnete, gehe den Kommunen im Bereich Kinderbetreuung finanziell zunehmend die „Puste“ aus. Darunter leide die Qualität der Betreuungs- und Bildungsarbeit. Gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien oder mit Migrationshintergrund sei ein frühzeitiger Besuch eines Kindergartens jedoch von hoher Bedeutung, schreibt die FWG in einer Pressemitteilung. Die Lust am Lernen beginne eben nicht mit der Schultüte, sondern schon viel früher. Frühe Lebenserfahrungen werden heute nicht mehr auf dem Hof oder auf der Straße gesammelt, sondern in den Kindergarten. Hier werden die Basiskompetenzen und Schlüsselqualifikationen erworben, die im späteren Leben für verantwortungsvolles soziales Verhalten sorgen. Heim: „Es wird Zeit, dass für Familienpolitik und frühkindliche Bildung zukunftsorientierte Veränderungen auf den Weg gebracht werden.“ Im Hinblick auf die hohe Zuwanderung müsse an eine bezahlbare und unmittelbare Integration und Sprachförderung gedacht werden. Auch erforderten die heutigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Familien weitaus flexiblere Modelle, als viele Träger sie anbieten können. Hier Bestehe großer Nachholbedarf.
Die Beitragsfreiheit von Kindergartenplätzen in Deutschland sei bis zum heutigen Zeitpunkt nicht flächendeckend umgesetzt worden. Der Schulbesuch im Bundesgebiet sei kostenfrei, aber das in den meisten Ländern Kindergartenbeiträge zu entrichten sind, ist für die FWG Bad Orb durch nichts zu begründen. Sogar Studiengänge können an einigen Hochschulen in Deutschland beitragsfrei belegt werden. Rheinland-Pfalz biete die Kindergartenplätze kostenfrei an und auch Berlin peilt eine Umsetzung ab 2018 an. Hamburg arbeite ebenfalls an entsprechenden Gesetzen. Lediglich Hessen habe in diesem Bereich bisher gar nichts getan.
Dies will die FWG Bad Orb ebenfalls ändern. Heim: „Die Hürden für ein Volksbegehren sind hoch, daher benötigen wir die Hilfe und die Unterschrift von mindestens 87.000 Bürgerinnen und Bürgern. Jeder hessische Bürger mit aktivem Wahlrecht kann unterzeichnen.“ Wer die Forderung „Kita Frei“ der Freien Wähler Hessen unterstützen möchte, findet ausführliche Informationen zur Kampagne und die erforderlichen Formblätter auf der Aktions-Homepage www.kitafrei.de.