Mehrheit lehnt Antrag der Grünen zum Abbau der gewaltigen parlamentarischen Altlasten ab Bad Orb (in). Das Bad Orber Stadtparlament wird auch künftig nur einmal im Monat tagen. Ein Antrag der Grünen, bis zur politischen Sommerpause alle 14 Tage zusammenzukommen, wurde von der Parlamentsmehrheit abgelehnt. Die Grünen zielten mit ihrem Antrag darauf ab, den Berg von nicht erledigten Anträgen, die im Geschäftsgang der Gremien stecken, zeitnah abzubauen.
Ralf Baumgarten (Grüne) beklagte, dass in der zurückliegenden Wahlperiode „vieles liegen geblieben“ ist. Würde das Stadtparlarnent in kürzeren Intervallen tagen, wäre das Parlament nach der Sommerpause von Altlasten befreit. So be-
gründete Baumgarten den Dringlichkeitsantrag, der zwar einstimmig auf die Tagesordnung genommen wurde, aber dann nicht die notwendige Mehrheit fand. FBO-Fraktionsvorsitzender Ralf Diener sprach von einem „sinnvollen Antrag“. Er beklagte, dass in der Vergangenheit viele Sitzungen ausgefallen sind und bemängelte, dass es einigen Stadtverordneten wohl am liebsten gewesen sei, Beschlüsse ausschließlich über Video- oder Telefonkonferenzen herbeizuführen. Doch offenbar sei mit der Kommunalwahl am 14. März mit dem Zustandekommen von neuen Mehrheiten eine „Heilung“ eingetreten. Diener, der übrigens im Verlauf der Sitzung ermahnt werden musste, seinen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, befand, dass es schön sei, wieder zu „einer gewissen Normalität“ zurückzukehren. Unter den gegebenen Umständen müsse es möglich sein, einen 14-Tage-Rhythmus einzuführen.
Welsbecker: Intention gut, aber Weg nicht erfolgversprechend
Tobias Weisbecker, Fraktionsvorsitzender der CDU, fand die „Intention des Antrags“ zwar richtig, zweifelte aber daran, dass der vorgeschlagene Weg erfolgversprechend ist. Denn letztlich sei es mit den zusätzlichen Stadtverordnetensitzungen bis zur Sommerpause nicht getan - es bedürfe zudem noch zusätzlicher Ausschusssitzungen. Dieses Paket sei Ehrenamtlichen letztlich nicht mehr zuzumuten. Bis zur Sommerpause gebe es drei weitere Stadtverordnetensitzungen und in denen „müsste es möglich sein, die Rückstände aufzuholen“. Notfalls, so räumte Weisbecker ein, könne man eine Sondersitzung einschieben, um dieses Ziel zu erreichen.
Thorsten Stock (FWG) lehnte für seine Fraktion den Antrag der Grünen ebenfalls ab. Er persönlich würde es beispielsweise „nicht hinbekommen“, die zusätzlichen Termine einzubauen - zumal weitere Sitzungen in den Gremien hinzukämen. Er fände es besser, die Themen überfraktionell zu beraten, um so rasche Beschlüsse auf den Weg zu bringen. Auch Stock könnte sich notfalls“ eine zusätzliche Sitzung vorstellen.
Ralf Baumgarten erinnerte daran, dass in der Zeit des scheiternden chinesischen Kurparadieses beinahe täglich Sitzungen zu absolvieren waren. Und: „Wenn wir immer gucken, ob es passt, dann werden wir hier nie fertig.“
Dr. Matthias Dickert, der erneut darauf verzichtete, den Stadtverordnetenvorsteher in seiner Anrede zu berücksichtigen, sondern nur die „lieben Kolleginnen und Kollegen“ ansprach, argumentierte, dass es doch im Sinne der neuen Mehrheiten sein müsste, die 50 bis 70 unerledigten Anträge abzubauen, damit sie anschließend ungestört „die ganzen Wahlversprechen abarbeiten können“.