CDU und FWG zementieren ihre Zusammenarbeit in einem Vertrag: „Ein neuer Aufbruch für Bad Orb“
Bad Orb (in). Mittlerweile haben CDU und FWG ihre Zusammenarbeit auf eine klar ausformulierte Basis gestellt. Eine Fülle von Punkten und Unterpunkten findet sich in der Kooperationsvereinbarung, die die beiden Gruppierungen geschlossen haben. Überschrieben ist das Papier mit „Ein neuer Aufbruch für Bad Orb - eine neue Dynamik“.
„Im Interesse einer besseren Zukunft der Kurstadt Bad Orb und ihrer Bevölkerung wollen CDU und FWG für die kommende Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung eine enge Zusammenarbeit in Form einer Kooperation festlegen mit dem Zweck, mit einer klaren Mehrheit notwendige und zukunftsweisende Beschlüsse zu fassen und umzusetzen“, heißt es einleitend in der Vereinbarung. Mit ihrer gemeinsamen Politik verfolgen FWG und CDU das Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bad Orb zu stärken, den Gesundheits und Tourismusstandort attraktiv weiter auszubauen und die Stadt in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung zukunftsgerecht aufzustellen. Im Kooperationsvertrag heißt es: „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt herzlich ein, dabei mitzuwirken. Diese Einladung ergeht ausdrücklich auch an alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung wie im Magistrat.“
Kinderbetreuung steht ganz oben
Ganz nach oben auf die Prioritätenliste haben CDU und FWG den Ausbau und die Erweiterung der Kindertagesstätten gesetzt. Die Themen Neubau und Umbau seien „mit Nachdruck umzusetzen“, heißt es im Kooperationsvertrag.
Weiterhin sei die Stadt als Gesundheit-, Wellness- und Tourismusstandort zu stärken. Die Gestaltung der Innenstadt soll auf Grundlage des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ erfolgen - entsprechende Weichenstellungen sind für dieses Projekt bereits erfolgt. Für den Bereich wollen die Kooperationspartner eine Innenstadtsatzung verabschieden.
Die öffentliche Infrastruktur soll modernisiert und ausgebaut werden. Es gelte, den Denkmalschutz zu fördern und Sanierungsprojekte in der Innenstadt voranzutreiben. Die Partner vereinbaren zudem, kurzfristig Maßnahmen zu entwickeln, um die Bad Orber Gewerbetreibenden, insbesondere im Bereich Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und Handwerk, dabei zu unterstützen, die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können.
Ärzte- und Therapiezentrum
Die beiden Fraktionen sprechen sich für die Errichtung eines Ärzte-/ Fachärzte- und Therapiezentrums für chronische Erkrankungen unter Einbindung der Kliniken und Arzte vor Ort aus. Dabei sei ein Blick auf die aktuelle gesetzliche Entwicklung im Gesundheitswesen wichtig, wonach die ambulante Badekur wieder Pflichtleistung im Leistungskatalog der Kostenträger ist.
Bereich hinter dem alten Rathaus soll grün bleiben
Eine klare Position beziehen CDU und FWG zu einem Zankapfel aus der zurückliegenden Wahlperiode: Eine Bebauung der Grünfläche hinter dem alten Rathaus wird demnach ausgeschlossen. Die bisherige Nutzung bleibe unverändert bestehen. Gleichzeitig werde der Ausbau des Betten- beziehungsweise Hotelangebotes an geeigneten Standorten angestrebt.
Die beiden Gruppierungen sprechen sich auch für die Belebung des Wander- und Biker-Tourismus aus und befürworten eine verträgliche Erweiterung des Flow-Trail-Angebotes im Stadtwald im Einklang mit Naturschutz und Hegeerfordemissen und im Einvernehmen mit allen Beteiligten.
Ein weiterer Punkt ist die Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Bad Orb Marketing GmbH durch Beendigung des laufenden Insolvenzverfahrens. Darüber hinaus müssten die Strukturen der Kurgesellschaft professionell analysiert und bei Bedarf verändert werden. Hierbei soll ein professionelles Stadt- und Standortmarketing einbezogen werden.
Private wieder Ins Boot holen
Die Kooperationspartner haben 2008 dem Umstrukturierungskonzept der Kurgesellschaften zugestimmt, das unter anderem die privaten Leistungserbringer zu Mehrheitsgesellschaften in der Bad Orb Marketing GmbH werden ließ und damit eine entscheidende Mitsprache eingeräumt hat. „Dies können wir uns auch für die künftige Struktur im Bereich Tourismus/Marketing vorstellen“, heißt es in der Kooperationsvereinbarung.
Im Bereich Familienpolitik stehen die Kooperationspartner unter anderem für kostengünstigen Bauplätze für junge Familien, mittelfristig für eine gebührenfreie Kinderbetreuung und für die Realisierung des Mehrgenerationenhauses in der Bahnhofstraße. Das leer stehende Sängerheim soll zur Nutzung für Vereine, öffentliche und private Zwecke hergerichtet werden.
Die beiden Gruppierungen setzten zudem auf Klimaschutzpolitik: Im brachliegenden Gewerbegebiet „Eiserne Hand“ sollen Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung angesiedelt und die Stelle des Klimaschutzmanagers soll neu besetzt werden. Die Fraktionen sprechen sich gegen Windkraftanlagen in der Bad Orber Gemarkung aus. Der Natur- und Umweltschutz soll zudem bei allen Tätigkeiten der Stadt und ihrer Betriebe besondere Beachtung finden - damit soll die Stadt eine Vorreiterrolle einnehmen.
Stadtverwaltung soll zurück ins alte Rathaus
Mit Blick auf die städtischen Finanzen verfolgen die beiden Kooperationspartner die Zielsetzung, die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Auch die Kindergartengebühren sollen nicht erhöht werden. Die Stadtverwaltung soll zurück ins alte Rathaus am Salinenplatz ziehen, während die Kurverwaltung in das ehemalige Kaufhaus Langer umgesiedelt werden soll. Dort sind darüber hinaus Bürgerbüros sowie Sitzungs- und Tagungsräume geplant. CDU und FWG wollen außerdem einen Innenstadtmanager als Projektentwickler und fachkundigen Ansprechpartner einstellen und planen den Aufbau einer professionellen Wirtschaftsförderung in der Stadtverwaltung als Servicepartner für das heimische Gewerbe und zur weiteren Gewerbeansiedlung.
Auch die Digitalisierung soll vorangetrieben werden - mit Glasfaseranschlüssen für jeden Haushalt und einer digitalisierten Verwaltung.
Und ein ganz besonderes Schmankerl ist für Fans der Bad Orber Stadtverordnetensitzungen geplant: Öffentliche Sitzungen der Stadtverordneten und der Ausschüsse will die neue Mehrheit über das Internet übertragen.
Quelle: GNZ, 30. April 2021, Bild: Ziegler