Ausschuss befasste sich mit Straßenschäden/Aufzeigen, wo Handlungsbedarf besteht
Bad Orb (in) Wenn es nach dem Willen des Verkehrsausschusses geht, wird der Magistrat bis Ende Januar 2017 eine Prioritätenliste aufstellen, aus der hervorgeht, wo die Schäden an Gehwegen, Straßen und öffentlichen Plätzen am größten sind. Die Liste soll dann im Laufe der Jahre abgearbeitet werden.
Damit behandelte der Ausschuss einen weiteren Antrag, der aus der zurückliegenden Legislaturperiode liegengeblieben ist. Die SPD hatte ihn am 12. Oktober 2015 gestellt. Ausschussvorsitzender Ralf Diener (FBO) hat sich zum Ziel gesetzt, diesen und weitere unbearbeitete Anträge jetzt rasch abzuarbeiten, Ulrich Hofacker (SPD) begründete den Vorstoß seiner Partei damit, dass es in Bad Orb zahlreiche marode Straßen gibt. Die Liste könnte somit hilfreich sein, wenn entschieden werden soll, wo Mittel für die Straßensanierung hinfließen sollen. Bei der Ausarbeitung der Liste sei insbesondere auf die bestehenden Stolpergefahren auf Gehwegen zu achten, etwa in der Kurparkstraße oder der Jahnstraße - heißt es im Antragstext der SPD.
Hermann Bellinger (FWG) regte an, bei der Aufstellung auch zu berücksichtigen, wo im Untergrund noch Kanalbauarbeiten zu erledigen sind. Heinz Josef Prehler störte sich daran, dass die geschätzten Kosten für künftige Sanierungen in der Prioritätenliste auftauchen sollen. Er befürchtete, dass die Stadt so über die Verkehrssicherungspflicht gezwungen sein könnte, gewisse Projekte schon realisieren zu müssen, obwohl es finanziell schwer darstellbar wäre.
Udo Stopfer (SPD) pochte darauf, diverse Stolperfallen unabhängig von der Prioritätenliste zu beheben. Es habe in der Vergangenheit schon einige Unfälle gegeben, erst kürzlich sei jemand gefallen und habe sich das Gesicht zerschlagen. Es gebe in Bad Orb einige Problempunkte, wo sofortiger Handlungsbedarf bestehe.
Michael Kowalski (FBO) regte an. die letzte Entscheidung über die Prioritätenliste in die Hände der Stadtverordnetenversammlung zu legen. Bürgermeister Roland Weiß wies darauf hin, dass im Haushaltsplan 700000 Euro für den Straßenbau veranschlagt seien - so kann die Stadt einiges bewegen.
Der Ausschuss sprach sich einstimmig für das Erstellen der Liste aus. die Mitglieder der CDU enthielten sich der Stimme. Die letzte Entscheidung fällt das Stadtparlament.
Quelle: GNZ, 25.11.2016