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Früher als früh auf die Entlastung einstellen
16.10.2017 11:42 (419 x gelesen)

Früher als früh auf die Entlastung einstellen

CDU will sich schon jetzt mit dem teilweisen Wegfall der Kindergartengebühren in Hessen befassen.

Bad Orb (in). Das Thema wurde zwar einstimmig vom Bad Orber Stadtparlament in den Ausschuss überwiesen. Man darf allerdings gespannt sein, wann es dort das nächste Mal zur Sprache kommt. Denn der CDU-Antrag, die Kindergartensatzung an die von der hessischen Landesregierung angekündigte Gebührensatzung anzupassen, kam wahrlich früh. Die Gebührenbefreiung für täglich sechs Stunden ist noch nicht einmal beschlossen und soll erst im August 2018 greifen. Doch die Bad Orber CDU möchte gewappnet sein.



Früher als früh auf die Entlastung einstellen

CDU will sich schon jetzt mit dem teilweisen Wegfall der Kindergartengebühren in Hessen befassen.

Bad Orb (in). Das Thema wurde zwar einstimmig vom Bad Orber Stadtparlament in den Ausschuss überwiesen. Man darf allerdings gespannt sein, wann es dort das nächste Mal zur Sprache kommt. Denn der CDU-Antrag, die Kindergartensatzung an die von der hessischen Landesregierung angekündigte Gebührensatzung anzupassen, kam wahrlich früh. Die Gebührenbefreiung für täglich sechs Stunden ist noch nicht einmal beschlossen und soll erst im August 2018 greifen. Doch die Bad Orber CDU möchte gewappnet sein.

CDU-Fraktionschef Michael Kertel erklärte dem Parlament, es sei wichtig, rechtzeitig eine Anpassung der aktuellen Satzung vorzunehmen: „Wir müssen rechtzeitig handeln." Zudem gelte es zu überlegen, ob die Hortbetreuung ausgebaut werde. Er beklagte auch, dass sich nicht jeder diese Betreuung leisten könne. Wichtig sei aber, dafür zu sorgen, dass - trotz der Zuschüsse aus dem Landessäckel - die Kompetenz für die Kindergärten in der Hand der Kommunen bleibe.

Bürgermeister Roland Weiß fand es zwar „schön, dass ein solcher Antrag gestellt wird", allerdings „ist es dafür viel zu früh". Alles, was die Stadt bislang in den Händen halte, sei ein Schreiben der Landesregierung, das allerdings ziemlich nichtssagend sei. Das Gesetz soll im August in Kraft treten, erinnerte Weiß, und viel früher werden wir nichts Genaueres bekommen. Helmut Pfeifer (SPD) kritisierte das angekündigte Gesetz grundsätzlich. Es bringe zwar „nachhaltige finanzielle Entlastung", aber „Gebührenfreiheit sei dadurch noch lange nicht erreicht". Zudem komme die eine Hälfte des Geldsegens aus dem kommunalen Finanzausgleich - also dem Geld, das den Kommunen sowieso schon zusteht. So werde die Gebührenentlastung auf die hessischen Kommunen abgewälzt. In den Augen Pfeifers ist die Ankündigung des Landes nichts als „Wahlkampfgetöse vor der nächsten Wahl".

Thorsten Stock, Vorsitzender der FWG-Fraktion, machte mit einem Augenzwinkern deutlich, dass die Landesregierung mit ihrem Vorstoß ganz auf der Linie der Bad Orber FWG liege, die die Abschaffung der Gebühren in Bad Orb schon vor der zurückliegenden Kommunalwahl gefordert hatte. Die FWG vertritt die Auffassung, dass die Stadt den Anteil von 14 Prozent, der zurzeit über Gebühren aufgebracht wird, auch noch übernehmen könne. Bei den Überlegungen zum Bereich Kindergarten erachtete er es als besonders wichtig, an die Flüchtlinge zu denken. „Wenn wir Migranten integrieren wollen, dann darf der Kindergarten nichts kosten. Hier besteht die Möglichkeit, die Menschen zu integrieren. Das ist exorbitant wichtig“.

Das Parlament sprach sich einstimmig dafür aus, den Themenkomplex zu gegebener Zeit im Ausschuss weiter zu vertiefen.

Quelle: GNZ, 14. Oktober 2017


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