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Teure Haushaltsberatungen im Ausschuss
04.11.2017 14:01 (466 x gelesen)

Teure Haushaltsberatungen im Ausschuss

Änderungsanträge der Parteien würden Ausgaben um rund 1 Million Euro erhöhen

Bad Orb (ln). Eine Erhöhung der Zuwendung für die Essenspaten, die Kreuzung Frankfurter Straße/Martinusstraße, die Grundsteuer B, die Mittel für den Ankauf von Grundstücken, die Skateranlage und Mittel für die Wirtschaftsförderung waren Themen in den Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanzausschusses. Die Empfehlungen - samt Mehrgenerationenhaus und Therapiezentrum (wir berichteten) - des Ausschusses würden die Ausgaben im Haushaltsplan 2018 um fast 1 Million Euro anwachsen lassen. Das teilte gestern Bürgermeister Roland Weiß mit.



Teure Haushaltsberatungen im Ausschuss

Änderungsanträge der Parteien würden Ausgaben um rund 1 Million Euro erhöhen

Bad Orb (ln). Eine Erhöhung der Zuwendung für die Essenspaten, die Kreuzung Frankfurter Straße/Martinusstraße, die Grundsteuer B, die Mittel für den Ankauf von Grundstücken, die Skateranlage und Mittel für die Wirtschaftsförderung waren Themen in den Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanzausschusses. Die Empfehlungen - samt Mehrgenerationenhaus und Therapiezentrum (wir berichteten) - des Ausschusses würden die Ausgaben im Haushaltsplan 2018 um fast 1 Million Euro anwachsen lassen. Das teilte gestern Bürgermeister Roland Weiß mit.

Mit ihrem Antrag, die Fördermittel für die Essenspaten und den Förderverein für die Schülerbetreuung zu erhöhen, setzte sich die SPD nicht durch. Letztlich vermochten die SPD-Vertreter im Ausschuss nicht zu erklären, warum genau sie eine Erhöhung der Fördermittel für notwendig erachten.

Geld für die Betreuung – vorbeugend?

Michael Kertel, Fraktionsvorsitzender der CDU, fand es zwar generell positiv, sich um die Belange der Grundschulbetreuung zu kümmern, merkte aber auch an, dass die Gebühren des Fördervereins teilweise so hoch seien, dass Eltern sich das Betreuungsangebot nicht leisten können. Alfred Palige (CDU) wollte wissen, was mit dem zusätzlichen Geld genau bezweckt werden sollte.

Helmut Pfeifer (SPD) begründete den Vorstoß seiner Partei damit, dass mit einem hohen Bedarf zu rechnen etwas Genaues könne er allerdings dazu nicht sagen. Den erhöhten Bedarf konnte Bürgermeister Roland Weiß so nicht bestätigten. Die Abgänge aus den Kindergärten würden sich kaum von den Vorjahren unterscheiden. Auch Michael Heim (FWG) plädierte dafür, den Betrag erst dann zu erhöhen, wenn das Geld nicht ausreiche. Auch das Argument Pfeifers, dass es sich bei der gewünschten Erhöhung „um eine reine Vorsorgemaßnahme“ handele, vermochte die anderen Fraktionen im Ausschuss nicht zu überzeugen. CDU und FWG stimmten gegen den Antrag, die FBO enthielt sich. Mehr Geld für den Ankauf von Innenstadt-Grundstücken

Mehr Erfolg verzeichnete die SPD mit ihrem Antrag, die Mittel für den Ankauf von Grundstücken anzuheben - von 10.000 auf 50.000 Euro. So solle sichergestellt werden, dass die Stadt die Möglichkeit hat, die notwendigen Grundstücke für die Sanierung der Innenstadt anzukaufen. In der Innenstadt sind nämlich zahlreiche Flächen, die eigentlich optisch dem öffentlichen Raum zugeordnet werden in Privatbesitz. Das gelte, wie Bürgermeister Weiß erläuterte, auch für Flächen in der Wemmstraße, die ebenfalls angekauft werden sollen. Allein in der Innenstadt gehe es um eine Gesamtfläche von rund 120 Quadratmetern.

Dieter Hessberger (CDU) kritisierte einmal mehr, dass es für die Innenstadt noch immer keine Planung gibt: „Wir reden hier von Märchen. Kein Mensch weiß, was da passieren soll. Da verkauft niemand.“ Ganz anders sieht das Heinz Grüll (SPD). „Wenn jeder sein Stück behält, geht es nicht weiter mit der Innenstadt. Vorher Ist keine Planung möglich.“ Bürgermeister Weiß schilderte, dass es eine große Bereitschaft gebe, die Grundstücke an die Stadt abzutreten. Denn: „Die Leute haben die Hoffnung, dass dann da was passiert.” Der Antrag wurde einstimmig angenommen Ebenfalls einstimmig angenommen wurde der SPD-Antrag. die Zuschüsse für die Unterhaltung des Feuchtgebietes Eschenkahr anzuheben.

Was die Kreuzung Frankfurter Straße/Martinusstraße angeht, hatten SPD und CDU gleichlautende Anträge vorgelegt, die 50.000 Euro bereitstellen, um das Haus an der Ecke der Kreuzung abzureißen. Nicht durchsetzen konnte sich die CDU mit ihrem Antrag, Geld für die Planungen einer Abbiegespur an dieser Kreuzung einzustellen. Ausschussvorsitzender Ralf Diener (FBO) erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Stadt sich dort für den Bau eines Kreisels ausgesprochen habe. „Und ausgerechnet an dieser Stelle will Hessen Mobil keinen.“ Dennoch mochte Diener an diesem Plan festhalten.

Skateranlage: Noch Immer keinen Standort gefunden

Den Antrag Mittel für die bereits beschlossene Skateranlage in den Haushalt einzustellen, zog die SPD zurück. Die CDU hatte den Antrag zuvor als unzulässig bezeichnet, weil kein konkreter Geldbetrag genannt worden sei. Michael Keim (FWG) erwartete, dass die Stadtverwaltung dem Parlament vorlege, was die Anlage kosten soll. Doch das sei, wie Bürgermeister Weiß erläuterte, zurzeit noch nicht möglich. Denn noch nicht einmal die Standortsuche sei abgeschlossen.

Einen Platz zu finden, sei vor allem deshalb schwierig, weil von der Anlage reichlich Lärm ausgehe. Der angedachte Standort in der Friedrichtalstraße sei wegen der veränderten Bebauungssituation schwierig, schilderte der Bürgermeister. Ralf Diener mahnte die langen Bearbeitungszeiten von beschlossen Anträgen an.

Mehr Geld für die Wirtschaftsförderung

Die Erhöhung der Mittel für die Wirtschaftsförderung voll 20.OO0 auf 30.000 Euro setzte die CDU durch. Michael Kertel hält dieses Feld für einen zentralen Punkt. Michael Heim erkundigte sich beim Bürgermeister, was denn mit dem Geld eigentlich gemacht werde. In der Vergangenheit sei über diese Haushaltsstelle ein Leerstandskataster angelegt worden, das der Stadt gute Dienste erweise, informierte Weiß. Er verwies darauf, dass man auch mit wenigen Mitteln einiges erreichen könne und nannte ein Projekt, das die Stadt mit dem Verein „Wirtschaftspaten“ ins Leben gerufen hat. Helmut Pfeifer vermisste bei dem CDU-Antrag ein „messbares Ziel“. Alfred Palige hielt ihm entgegen, dass in Bad Orb die Wirtschaftsförderung ein Aschenputtel-Dasein führe. Bislang seien - besonders mit Blick auf das Gewerbegebiet Eiserne Hand - keine Ergebnisse erzielt worden. Palige „Wir hatten eine tolle Infrastruktur und eine gute Internetanbindung. Das müssen wir nach Rhein/Main tragen. In Bad Orb gibt es tolle Arbeitsplätze und leerstehende Gebäude.“ Er wünschte sich einen Werbefeldzug, der die Vorzüge der Stadt nach außen transportiere. Diese Vision lies Bürgermeister Weiß in sich zusammenfallen, als er darauf hinwies, dass ein massiver Werbefeldzug weder mit 20.000 noch mit 30.000 Euro zu realisieren sei: „Mit 10.000 Euro können wir gerade einmal zwei Anzeigen mehr schalten“.

Mit ihrem Antrag, die recht positive finanzielle Situation an die Bürger weiterzugeben und die Grundsteuer K zu senken, setzte steh die CDU nicht durch.

Quelle: GNZ 4. November 2017


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