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Parkgebühren abschaffen, Freibier für alle
19.09.2016 11:05 (1631 x gelesen)

Parkgebühren abschaffen, Freibier für alle

Kontroverse Diskussion um Antrag der FBO/Krämer vermisst Bewirtschaftungskonzept

Bad Orb (in). Im Ausschuss wollen die Bad Orber Stadtverordneten das Thema Parkgebühren weiter diskutieren. Die FBO hatte im Stadtparlament die Reformierung der Parkgebühren beantragt - und in diesem Zusammenhang gefordert, in einigen Bereichen die Parkgebühren ganz abzuschaffen. Letzteres stieß im Parlament nicht auf Zustimmung.



Parkgebühren abschaffen, Freibier für alle

Kontroverse Diskussion um Antrag der FBO/Krämer vermisst Bewirtschaftungskonzept

Bad Orb (in). Im Ausschuss wollen die Bad Orber Stadtverordneten das Thema Parkgebühren weiter diskutieren. Die FBO hatte im Stadtparlament die Reformierung der Parkgebühren beantragt - und in diesem Zusammenhang gefordert, in einigen Bereichen die Parkgebühren ganz abzuschaffen. Letzteres stieß im Parlament nicht auf Zustimmung.

Wie es im Antrag der FBO heißt, spielte das Thema sowohl im Kommunal- als auch im Bürgermeisterwahlkampf eine große Rolle. Mit großer Freude habe man, wie der FBO-Fraktionsvorsitzende Ralf Diener ausführte, festgestellt, dass die Parkautomaten zumindest auf dem Parkplatz vor dem städtischen Freischwimmbad außer Betrieb gesetzt worden sind. Die FBO forderte in ihrem Antrag Bürgermeister und Magistrat dazu auf, diesen »erfreulichen und gastfreundlichen Weg fortzusetzen und die sinnlos erscheinenden Parkscheinautomaten am Freischwimmbad zu demontieren". Weiter plädiert die Wählergruppe für die Abschaffung der Parkgebühren in den Bereichen Kurparkstraße, Spessartstraße, Horststraße und auf dem Parkplatz Konzerthalle. Sollten Teilbereiche in den Zuständigkeitsbereich der Kurgesellschaft gehören, ist hier der Bürgermeister als Gesellschafter dieses Unternehmens gefordert.

Michael Heim (FWG) sagte zunächst, dass natürlich jeder froh wäre, die Parkgebühren abschaffen zu können. Allerdings glaubt er, dass sich Bad Orb als Schutzschirmkommune diesen Luxus kaum werde leisten können: „Das ist momentan nicht möglich." Es könne ja kaum im Interesse der Bürger sein, an anderer Stelle Gebühren oder Steuern zu erhöhen.

Bürgermeister Roland Weiß bat darum, das Thema in den anstehenden Haushaltsberatungen zu debattieren - also quasi im Kontext mit der allgemeinen finanziellen Situation der Stadt. Der Entwurf des Haushaltsplans wird Ende September in den Magistrat und am 12. Oktober in die Stadtverordnetensitzung eingebracht. Danach erfolgt die Debatte im Haupt- und Finanzausschuss. In der Sache vertritt Weiß folgende Ansicht: Sollten die Parkgebühren abgeschafft werden, müssten Möglichkeiten gefunden werden, den fehlenden Betrag an anderer Stelle zu kompensieren. Dabei gehe es um einen Betrag, der sich auf rund 120000 Euro beläuft. SPD-Fraktionsvorsitzender Winfried Krämer erinnerte daran, dass das Parlament bereits Ende 2015 ein Parkplatzbewirtschaftungskonzept in Auftrag gegeben habe. „Und wo ist das Konzept? Ausgesessen.“ Die SPD sehe den Antrag der FBO gewissermaßen als Zielsetzung. Insgesamt bezeichnete Krämer die derzeit praktizierten Parkregelungen als „Murks". Die Situation zum Besseren zu wenden, habe „Frau Uhl nicht geschafft, vielleicht schaffen wir es ja jetzt."

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kertel machte deutlich, dass „kein Mensch gerne Gebühren erhebt". Die Parkgebühren seien ein Teil der Maßnahmen, mit denen die Stadt sich aus der finanziellen Misere befreie. Mit Blick auf den FBO-Antrag sagte Kertel: „Freibier für alle - das ist Populismus." Und: „Sie müssen einfach sagen, wie Sie das gegenfinanzieren wollen." Ralf Diener entgegnete: „Wenn die Stadt von den Parkgebühren von Einwohnern und Gästen leben muss, dann haben wir etwas falsch gemacht.“

Dennis Heim (FWG) zweifelte die Glaubwürdigkeit der SPD an, und hielt Fraktionsvorsitzendem Krämer vor, dass er in der zurückliegenden Legislaturperiode noch gesagt habe, eine Abschaffung der Parkgebühren sei nicht möglich.

Quelle: GNZ, 09.09.2016


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